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Zusätzlichen Gebühren beim Pfändungsschutzkonto nicht zulässig

Zusätzlichen Gebühren beim Pfändungsschutzkonto nicht zulässigSeit gut zwei Jahren können Verbraucher ein spezielles Pfändungsschutzkonto nutzen, falls eine Kontopfändung vorliegt. Dabei handelt es sich um ein Giro­konto mit einer speziellen Kennzeichnung bzw. einer Zusatzvereinbarung. Nicht wenige Banken verlangen für die Führung des Pfändungsschutzkontos zusätzliche Gebühren, was nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht zulässig ist. Bisher war es durchaus üblich, dass Banken das Führen eines Pfändungsschutzkontos, das sogenannte P-Konto, mit zusätzlichen Gebühren für den Kunden verbunden haben. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) nun diese gängige Praxis "gekippt". In dem Gericht vorliegenden Fall hatten zwei Kreditinstitute die Umwandlung des "normalen" Giro­kontos in ein P-Konto vorgenommen, dafür jedoch zusätzliche Gebühren verlangt. In einem Fall sollte der Kunde zusätzliche Kontoführungsgebühren von monatlich zehn Euro plus Transaktionsgebühren für bestimmte Vorgänge zahlen, im anderen Fall sollten es 7,50 Euro monatlich plus Transaktionskosten sein. Vor allem deshalb, weil beide Institute auch ein "normales" Giro­konto zu deutlich günstigeren Konditionen anboten, sah der BGH in den zusätzlichen Gebühren eine Benachteiligung der Kunden, die in dem Umfang nicht zulässig sei. Zudem sei es die gesetzlich verankerte Pflicht der Banken, die Führung eines P-Kontos zu ermöglichen. Falls das Pfändungsschutzkonto auch für Sie eine Option ist, sollten Sie sich am besten bei einem neutralen Finanzberater informieren.


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