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Kein Schmerzensgeld nach Rauswurf aus dem Festzelt

Wer sich trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Sicherheitspersonal weigert, ein Bierzelt zu verlassen, darf notfalls auch mit Gewalt vor die Tür gesetzt werden. Wer sich dabei wehrt und verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. AZ 223 C 16529/07).

Fünf Männer besuchten im vergangenen Jahr das Münchner Oktoberfest, in einem Festzelt hatten sie Sitzplätze reserviert. Nach Ende der Reservierungszeit sollten Sie ihre Plätze zugunsten anderer Wiesngäste räumen. Die angetrunkenen Männer standen zwar auf, blieben aber im Gang stehen, um dort weiterzufeiern. Als sie vom Sicherheitspersonal aufgefordert wurden zu gehen, kam es zu heftigem Streit. Ein Sicherheitsmitarbeiter erteilte den Männern Hausverbot. Die Männer weigerten sich trotzdem, das Zelt zu verlassen und pöbelten das Personal in beleidigender Weise an. Am Ende packte der genervte Sicherheitsmann einen der Störenfriede, drehte dessen Arm im Polizeigriff hinter den Rücken und beförderte ihn so aus dem Festzelt. Dabei erlitt der Gast einen Sehnenabriss am rechten Ringfinger. Der 45-jährige Mann musste sechs Wochen lang eine Schiene tragen, bis die Verletzung ausgeheilt war.

Das Verletzungsopfer klagte gegen den Sicherheitsmitarbeiter des Bierzeltbetreibers auf Schmerzensgeld. Der körperliche Eingriff sei unangemessen gewesen, so seine Begründung. Er selbst habe niemanden attackiert, er hätte das Zelt schon noch freiwillig verlassen. Beim Amtsgericht München hatte er jedoch keinen Erfolg. Der Sicherheitsmann habe im Auftrag des Zeltbetreibers nur das Hausrecht ausgeübt, so das Gericht. Der Kläger sei mehrfach verbal zum Gehen aufgefordert worden; er habe also ausreichend Gelegenheit gehabt, die Räumlichkeit zu verlassen. Das hartnäckige Nichtbefolgen sei rechtlich als verbotene Eigenmacht zu werten. Entschiedener Körpereinsatz gegen den betrunkenen Kläger sei das einzige Mittel gewesen, um das Hausrecht durchzusetzen. Ohne Gegenwehr wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht zu der Verletzung gekommen. Die Schmerzensgeldklage wurde deshalb abgewiesen.

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